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Hämmer, Brecheisen, und Messer: Die Räumung des Berliner Refugee-Camps

Vice Berlin,  TAZ

Der Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt können zufrieden sein. Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz erfolgte ohne die befürchteten Ausschreitungen und Krawalle und vor allem ohne dass Polizisten auf Geflüchtete einschlagen mussten. Die Flüchtlinge haben ihre Zelte selbst abgerissen—zumindest teilweise. Die heutige Aktion könnte als Lehrstück dienen für zukünftige Fragen, wie man eine Protestbewegung langsam zermürbt und schlussendlich kampfunfähig macht.

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In aller Herrgottsfrühe machte sich heute Morgen gegen sechs Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die selbstgezimmerten Hütten auf dem Platz abzureißen. Bewaffnet mit Hämmern, Brecheisen und Messern zerstörten sie nach und nach alle Zelte und Behausungen, egal ob die jeweiligen Bewohnern den Platz verlassen wollten oder nicht. Dabei kam es zu extremen Spannungen zwischen den Bewohnern untereinander, wobei diejenigen, die den Abriss vorantrieben, extrem gewaltbereit wirkten.

Es wurden Messer gezogen und mit den mitgebrachten Werkzeugen gedroht. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten. Die anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützer standen vor dem Problem, dass sie nicht, wie erwartet, der Polizei gegenüber standen, sondern jenen Menschen, die sie eigentlich unterstützen wollten. Letztendlich ist es sogar ihnen zu verdanken gewesen, dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Von der Polizei fehlte bis zum späteren Nachmittag jede Spur.

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Das Geschehen des heutigen Tages ist das Ergebnis eines taktischen Vorgehens, das schon vor Monaten einsetzte. Dilek Kolat, Integrationsministerin von Berlin, erklärte sich im Januar bereit, das Problem Oranienplatz zu lösen. Zu diesem Zweck lud sie zu einem runden Tisch und empfing mehrere Delegationen aus dem Flüchtlingscamp. Als klar wurde, dass die Geflüchteten höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Ansprüche stellten, begann Kolat, sukzessive gewisse Gesprächspartner auszuschließen und andere zu bevorzugen. Gegen Ende konzentrierte sie sich auf die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden gültige italienische Papiere haben, denen sie aber Geldzahlungen, eine Unterkunft und eine Duldung versprach—immerhin für ganze sechs Monate.

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Den anderen Flüchtlingsaktivisten war dieses Angebot zu wenig, da in dem vorgelegten Kompromisspapier auch keinerlei Garantien gegeben werden konnten, außer dem Versprechen auf eine wohlwollende Einzelfallprüfung. Trotz allem gelang es Kolat, einen Teil der Flüchtlinge zu überzeugen, den Kompromiss anzunehmen, ein Umstand, der die Bewegung zutiefst spaltete. Hinzu kamen noch Streitigkeiten um die Verwendung von Spendengeldern, wobei auch hier wiederum die Lampedusa-Gruppe schwere Anschuldigungen gegen Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer erhob.

Geld sei veruntreut worden, Geld, das die Bewohner des Oranienplatzes dringend bräuchten, zumindest dringender als die politische Bewegung. Die ursprünglichen Forderungen—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Stop aller Abschiebungen—traten immer weiter in den Hintergrund. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass die Spendenbereitschaft der Berliner Bevölkerung und die Solidarität mit dem Refugee-Camp über die letzten Monate hinweg immer weiter nachließ, so dass zuletzt kein Essen mehr ausgegeben werden konnte und die Bewohner des Camps nicht mehr wussten, wie sie überleben sollten. All diese Faktoren führten letztendlich zu einer Gemengelage, in der ein paar Refugees im Angebot des Senats nun also einen Strohhalm zu sehen glauben, der ihnen die Chance auf ein würdiges Leben zu bieten scheint. Für diese Chance gingen sie dann also heute morgen los und demolierten ihre Hütten und die der Anderen.

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Wenn Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um ihre Situation zu verbessern, so ist das eine Sache. Wenn die Politik allerdings diese Menschen instrumentalisiert und gegen andere Menschen in der gleichen Situation aufhetzt, dann ist das perfide. Menschen, die mit extremen Gewalterfahrungen traumatisiert sind, über Stunden ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und mit Waffen aufeinander losgehen zu lassen, ist mehr als nur fahrlässig.

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Bei jeder mittleren bis größeren Schlägerei ist spätestens nach fünf Minuten die Polizei da. Heute bedrohten sich auf dem Berliner Oranienplatz Menschen mit Stahlrohren und Messern, ohne dass auch nur ein Ordnungshüter in Uniform erschien. Schlussendlich tauchte die Polizei gegen 15 Uhr auf, um die letzten verbliebenen Aktivisten auf dem Oranienplatz zu räumen. Weiträumig wurde der Platz abgesperrt, so dass niemand mehr ins Innere der Absperrungen gelangen konnte. In nur 20 Minuten wurden sämtliche Sitzblockaden aufgelöst und die letzten 200 Protestierenden vom Platz entfernt.

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Das Refugee-Camp auf dem Oranienplatz scheint nun vorerst Geschichte zu sein. Der Kampf wird allerdings fortgesetzt werden, versicherten Aktivisten, und bis in die frühe Abendstunden hielten sich auch noch die letzten fünf Demonstranten auf einem Baum, den sie am Nachmittag besetzt hatten.

 

Tempworkers inquiry

Permanently Temporary, or The Logistics of Proletarian Defeat. 

“Temp labor is one of the fastest growing industries in the US. Increasingly, temp workers are part of a business strategy to keep costs down and profits high. From mega-retailers to mom-and-pop shops, temps are hired to do some of the hardest and most dangerous jobs. While more and more of the American workforce is comprised of temporary workers, they’re largely hidden from public view. Many of these workers stay silent, often having their livelihoods threatened if they speak out. Wanting to get a glimpse of this invisible workforce, VICE News traveled across the country, scouring warehouses, temp agencies, and temp towns in search of the people, who make our world of same day delivery possible.”

For more from VICE News on the plight of temp labor in the US, read “A Modern Day Harvest of Shame

Spring came early this year in Bosnia

The Presidential Palace in Sarajevo in flames on February 7, 2014. All Photos by Minel Abaz.

By A.M. Gittlitz, vice

Anger erupted in the industrial Bosnian town of Tuzla two weeks ago after the closing of the Konjuh furniture factory, one of about a dozen companies that have shuttered after the government privatized many industries over the past few years. Coalitions of workers, students, retirees, and other citizens started marching, shouting-down politicians, clashing with police, and eventually trashing government buildings.

Bosnia and Herzogovina, BiH for short, has seen few economic booms in its short history. And with unemployment sitting at a staggering 44 percent for years (57 percent for young workers), disaffection has spread onto the streets.

As images of anger and police brutality emerged from Tuzla, protests began taking on momentum across the country. On February 7th, hundreds of people surrounded the Presidential Palace in the capital city of Sarajevo and set it on fire. There were similar protesters of varying sizes and intensity in front of government offices in across the country—including one in Banja Luka in Republica Sprska—notable because its Serbian population is generally considered at odds with Croats and Bosnians.

Last Saturday, Al Jazeera reported 300 protesters were injured—mostly in Sarajevo, where video surfaced of police officers pushing dozens of protesters over the ledge of an embankment to a canal.

Informal protest groups formed, including UDAR and Revolt, formed to help organize the protests and set up citizen’s councils known as plenums. Demands from these meetings are still to be determined, but most call for resignation of politicians, cuts to their salaries, and expanded funding of services for workers and the unemployed.

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IN HAMBURGS ‘GEFAHRENZONE’ SPIELEN DIE KIDS RÄUBER UND GENDARME MIT DER POLIZEI

[von Elena Ochoa Lamiño,  vice.com/de]

Foto: Björn Kietzmann

Seit Samstagfrüh wohne ich in einem Gefahrengebiet und mit mir Tausende weitere Anwohner in Teilen von St. Pauli, Altona und Sternschanze. Das hat die Polizei Hamburg an diesem Wochenende entschieden. Jeder, der hier durchspaziert, einkauft, zur Arbeit will oder einfach einen Kaffee trinken möchte, muss damit rechnen, von der Polizei angehalten zu werden und sich auszuweisen—ohne Grund, einfach weil sie es dürfen. Schuld sind wiederholte Angriffe auf Polizisten, heftige Krawalle während großen Demos sowie Attacken auf Polizeireviere, wie etwa die Davidwache am Kiez, in den vergangenen Wochen.

Ein Schritt vor die Tür und ich stehe mitten drin im Gefahrengebiet. Hier soll der Ausnahmezustand herrschen.

Ein kühles Lüftchen weht mir um die Nase, ein paar feuchte Blätter und matschiger Silvesterdreck liegen hier rum. Das einzige, was ich höre, ist die Straße und die übliche Geräuschkulisse des Hafens, in dem Container gelöscht werden. Keine Parolen, keine Sirenen, keine Knaller oder Ähnliches. Ich fühle mich weder gefährlich noch gefährdet. Vielleicht muss ich mich ein wenig durch das Viertel bewegen, um etwas zu erleben.

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